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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Leistungsbedingungen der Bocek Martin & Co.KG (Terminal plus)

§ 1
Geltungsbereich

 

  1. Für jegliche Geschäftsbeziehungen zwischen Terminal plus der Martin Bocek & Co. KG , im Weiteren – der Verkäufer- und dem Käufer gelten ausschließlich die hier angeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Version und ohne weitere explizite Vereinbarung.
  2. Widersprechende oder zusätzliche Bedingungen des Auftraggebers (Besteller/Käufer) sowie mündliche Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn diese von Seiten des Verkäufers schriftlich bestätigt wurden. 

 

§ 2
Angebot und Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich die Bezeichnung „verbindlich“ beigefügt ist. Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch einen schriftlichen Auftrag des Kunden (E-Mail, Brief oder Fax) und die anschließende schriftliche Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande.
  2. Informationen wie Abbildungen, Abmessungen und Gewichtsangaben in den zur Verfügung gestellten Informations- und Werbeunterlagen sind unverbindlich. Änderungen in Ausführung und Material bleiben vorbehalten, soweit diese nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck für den Kunden nicht eingeschränkt wird. Der Verkäufer behält sich Druckfehler, Irrtümer oder technische Änderungen vor.

 


§ 3
Widerruf

  1.  Der Kunde hat das Recht, seine Bestellung zu widerrufen, indem er unmittelbar nach Abschluss der Bestellung seinen Widerruf per E-Mail (info@terminalplus.eu) an den Verkäufer sendet. Diese bestätigt anschließend in schriftlicher Form die Stornierung des Auftrages. Liegt eine nachvollziehbare Begründung vor, wie etwa Zahlungsverzug oder die Nichtbezahlung von vorhergehenden Lieferungen, ist der Verkäufer berechtigt, Bestellungen des betroffenen Kunden zu widerrufen bzw. zu stornieren. 
     


§ 4
Preise

  1. Alle Preise in der angegebenen Währung des Angebots sind freibleibend und verstehen sich ab Versandort (Ex Works) zuzüglich Transportkosten und Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Auftragsbestätigung und der Rechnung gesondert ausgewiesen, sofern vom Gesetz nicht anders vorgesehen. 



§ 5
Lieferung

  1. Nach erfolgter Auftragsbestätigung wird die bestellte Ware innerhalb des mit dem Kunden definierten Zeitraumes für die Abholung versandfertig gestellt.
  2. Versandkosten gehen, falls nicht gesondert vereinbart, immer zu Lasten des Käufers. Eventuelle Transportschäden sind vom Käufer/Empfänger sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen zu beanstanden und dem Verkäufer zu melden. Dies betrifft nur Transporte, die vom Verkäufer organisiert wurden. Der Versand erfolgt auf Risiko des Käufers.
  3. Sollte der Fall eintreten, dass die bestellten Produkte zum gegebenen Zeitpunkt nicht oder nur teilweise verfügbar sind, wird der Besteller davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Der Verkäufer behält sich in diesem Fall das Recht vor, sich aufgrund dessen vom Vertrag zu lösen.
  4. Sollte der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug sein, behält sich der Verkäufer das Recht vor, zukünftige Lieferungen zurückzuhalten bzw. Bestellungen nicht anzunehmen, ohne zum Ersatz eines möglicherweise entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. 



§6
Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt solange das Eigentum des Verkäufers, bis sämtliche Ansprüche, die aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstehen, erfüllt sind, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
  2. Das gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. 


§ 7
Rückgaberecht

  1.  Das Recht auf die Rückgabe von bestellter und gelieferter Ware besteht nur dann, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Die Rückgabe muss jedoch dem Verkäufer vorher gemeldet und von ihm schriftlich genehmigt werden.
  2.  Werden Waren ohne vorangehende Ankündigung vom Käufer zurückgesandt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Annahme zu verweigern. Die Ware muss original verpackt und in neuwertigem Zustand zurückgeschickt werden.
  3. Der Käufer hat mit ausreichender Verpackung dafür zu sorgen, dass die Ware während des Transports vor möglichen weiteren Schäden geschützt wird. Aus Haftungsgründen wird der Transport vom Käufer organisiert und bezahlt.
  4.  Der Verkäufer behält sich vor, eine Bearbeitungsgebühr für die Rückgabe einzuheben. Bei Produktmängeln entscheidet der Verkäufer über die Notwendigkeit der Rückholung. Im Falle einer Rückholung aus Gründen des Produktmangels organisiert der Verkäufer den Transport und übernimmt die Kosten. Dennoch hat der Käufer in jedem Fall mit ausreichender Verpackung dafür zu sorgen, dass die Ware während des Transports gut geschützt ist und keine weiteren Schäden an der beanstandeten Ware entstehen.
  5. Sollte es sich um eine Spezialanfertigung für den Kunden handeln, besteht kein Rückgaberecht. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die fehlerhaften Produkte ausgetauscht, nachproduziert oder gutgeschrieben werden. Ein darüberhinausgehender Schadensersatzanspruch wegen möglicher entgangener Aufträge von Seiten des Kunden besteht grundsätzlich nicht.  

     

§ 8
Gewährleistung und Haftung

  1. Die Frist für die Gewährleistung beträgt 24 (Vierundzwanzig) Monate ab Gefahrenübergang der Ware (Datum Lieferschein). Offensichtliche Mängel an Produkten sind spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich an den Verkäufer einzureichen. Im Gewährleistungsfall steht es dem Verkäufer frei, den Mangel durch Reparatur, Ersatzlieferung oder Rückzahlung bzw. Gutschrift des Kaufpreises zu beseitigen.
  2.  Die Ersatzware wird grundsätzlich frei Haus geliefert. Schlägt die Beseitigung der Mängel oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder eine Ermäßigung des Kaufpreises verlangen. Ansprüche des Bestellers, welche darüber hinausgehen, insbesondere Schadensersatzansprüche des Bestellers, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. 



§ 9
Urheberrechte

  1. Sämtliche Arbeiten bleiben in vollem Umfang urheberrechtliches Eigentum des Verkäufers. Entwürfe, Werkzeichnungen oder andere Leistungen, die für den Kunden erstellt, von diesem jedoch nicht angenommen wurden, bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers und stehen, ebenso wie das Endprodukt, unter dem gesetzlichen Urheberrecht.
  2. Eine Umsetzung von nicht weitergeführten Entwürfen, Werkzeichnungen oder anderen Leistungen durch eine andere Agentur oder einen anderen Servicepartner des Kunden ist untersagt. Das Urheberrecht und seine Regelungen gelten auch dann als vereinbart, wenn die nach Urheberrecht erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Ohne Zustimmung des Verkäufers dürfen ihre Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen ihrer Arbeiten, ist unzulässig und wird urheberrechtlich verfolgt. Im Übrigen dürfen die Unterlagen nur mit schriftlichem Einverständnis seitens des Verkäufers einem Dritten zur Kenntnis gebracht werden.

 

§ 10
Höhere Gewalt


Bei höherer Gewalt (Krieg, Naturkatastrophen etc.) ist der Verkäufer von der Leistungspflicht befreit. Sollte die Hinderung länger als 30 Tage dauern, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. 
 

 

§ 11
Produktaktualität


Produktabbildungen und Beschreibungen in Katalogen, Preislisten, Prospekten, und Website können zeitbedingt von den aktuell lieferbaren Produkten abweichen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, gleichwertige oder verbesserte Nachfolgeprodukte zu liefern. 
 

§ 12
Zahlungsbedingungen


Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Weitergabe der Zahlungsinformationen an das Kreditinstitut spätestens bei Gefahrenübergang. Rechnungskürzungen wie nicht vereinbarte Ermäßigungen, Verpackungsabzüge, Portoabzüge oder sonstige Kürzungen, denen der Verkäufer nicht zugestimmt hat, bleiben als offene Posten bestehen und werden eingefordert. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren und Zinsen verrechnet. Nach dem Verstreichen der mit der 3. Mahnung gesetzten Zahlungsfrist wird die Forderung zur Eintreibung gegeben.
 

 

§ 13
Datenschutz


Die zur Abwicklung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden vom Käufer aus freiem Willen zur Verfügung gestellt und vom Verkäufer im Rahmen der ordnungsgemäßen Erledigung der Auftragsabwicklung gespeichert. Der Verkäufer garantiert höchste Sicherheitsstandards und verpflichtet sich, die Daten des Käufers im Rahmen der technischen Möglichkeiten vor jedem unberechtigten Zugriff zu schützen. 

 

§ 14
Anwendbares Recht / Gerichtsstand

 

Der Vertrag untersteht italienischem Recht. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass vor Einleitung gerichtlicher Schritte eine einvernehmliche Lösung unter Einschaltung des Schiedsgerichts der Handelskammer Bozen anzustreben ist. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist für beide Parteien verbindlich. Gerichtsstand ist ausschließlich Bozen (Italien).


§ 15
Schlussbestimmungen

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabsprachen müssen schriftlich erfolgen. Falls Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt.

(Fassung vom 01. Januar 2019

 


Betreiberinformationen
Verantwortlich für die Geschäftsführung sind die Inhaber der Martin Bocek & Co. KG/Sas (Boznerstraße 78, 39012 Lana, Italien ): Telefon. +39 -345-3861685

E-Mail: info@terminalplus.eu

 

 

 

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